Aufklärung/Parteien

Rechtsextreme Parteien,

welche in Südtirol agieren

Textfeld: FORZA NUOVA Die rechtsextreme „Forza Nuova“ (FN) wurde 1997 von Roberto Fiore und Massimo Morsello, zwei ehemaligen Mitgliedern der italienischen Terrororganisation „Terza Posizione“, in London gegründet. Beide hatten Italien verlassen, nachdem sie infolge eines Bombenanschlags von den italienischen Strafverfolgungsbehörden mit Haftbefehl gesucht wurden. Erst im März 1999 konnten sie nach Italien zurückkehren. In ihrem Exil bauten sie gemeinsam durch die Eröffnung von Sprachschulen und Pensionen ein finanzkräftiges Unternehmen auf, dessen Gewinne für die politische Arbeit genutzt werden. Hinter ihrer demokratischen Fassade verbirgt sich eine neofaschistische Ideologie, die von katholischer Tradition und Nationalismus geprägt ist. In den Bereichen Familie und Ehe kann Forza Nuova als papsttreu bezeichnet werden. Daneben findet sich aber eine rassistisch-hassende Haltung zu Ausländern und allem Linken, martialisches Auftreten, Gewalttätigkeit und starker Nationalismus. Forza Nuova gehörte zudem der ITS (Identität, Tradition, Souveränität) an, einem Zusammenschluss der Ultrarechten Europas im Europäischen Parlament. Dort sitzen sie neben dem bekennenden Faschisten Jean-Marie Le Pen (Frankreich), der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini und Vertretern der FPÖ und NPD. Die ITS bestand nur von Januar bis November 2007. FN hat sich inzwischen als Rechtsaußen-Partei etabliert und erfreut sich schon seit geraumer Zeit regen Zuwachses. Neue Parteifilialen schießen fast monatlich in ganz Italien wie Pilze aus dem Boden. Möglich wird dies durch die enormen finanziellen Mittel von Fiore und Morsello, die in ihrem Exil gemeinsam durch die Eröffnung von Sprachschulen und Pensionen ein finanzkräftiges Unternehmen aufbauten, dessen Gewinne für die politische Arbeit genutzt werden. Auch in Meran und Bozen hat die FN Parteibüros, von denen vor allem die Meraner Sektion aktiv ist. Bei den Parlamentswahlen 2008 erhielt die Partei rund 0,3 Prozent der Stimmen und ist somit nicht im Parlament vertreten. Ihre Studentenorganisation ist die „Lotta Studentesca“.

Textfeld: FIAMMA TRICOLORE Die Fiamma Tricolore ist eine italienische neofaschistische Partei, die 1995 von Pino Rauti gegründet wurde. Pino Rauti war der Führer des rechtsradikalen Flügels der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano. Im Jahre 1995 wollte er den „Umschwung von Fiuggi“, als Gianfranco Fini aus der MSI heraus die gemäßigtere Alleanza Nazionale gründete, nicht mittragen. Er bezeichnete dies als „Verleugnung der eigenen Geschichte“ und gründete die Partei Fiamma Tricolore, die an die neofaschistische Tradition der MSI anknüpft. Deren Vorsitz hatte er von Januar 1995 bis Februar 2002 inne. Mittlerweile hat Pino Rauti die Fiamma Tricolore verlassen und ist Vorsitzender der im Mai 2004 gegründeten Partei Movimento Idea Sociale, die sich von der Fiamma abgespalten hat. Vorsitzender der Fiamma Tricolore ist seit Februar 2002 Luca Romagnoli. Auch er hatte sich von seinem früheren Weggefährten Gianfranco Fini abgesetzt, als der Vorsitzende der Alleanza Nazionale sich vom Faschismus distanzierte. „Man kann nicht wie Fini einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen“, so Romagnoli. Auf eine Frage nach der Existenz der Gaskammern in Auschwitz hatte er geantwortet: „Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren.“ Der Blocco Studentesco ist ein Studentenverband der der Partei nahe steht. Außerdem war sie ebenfalls in der ITS-Fraktion vertreten. Bei den Parlamentswahlen in Italien 2008 trat die Partei zusammen mit der im Juli 2007 gegründeten Partei La Destra auf einer Liste an, verfehlte aber den Einzug ins Parlament.

Textfeld: UNITALIA Die Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale (zu deutsch: Ein Italien - Bewegung Soziale Iniziative) ist eine neofaschistische Partei Italiens mit dem Ursprung in der Provinz Bozen. Sie ging 1996 aus einer Abspaltung auf lokaler Ebene von der rechtskonservativen Alleanza Nazionale (AN) hervor. Dabei hatte sich unter der Führung von Donato Seppi eine Gruppe von Gemeinderäten aus Bozen aus Protest gegen die so genannte Svolta di Fiuggi (die Neuausrichtung des postfaschistischen Movimento Sociale Italiano hin zur gemäßigteren AN) zu einer Splitterpartei zusammengeschlossen. Unitalia tritt seit ihrer Gründung für einen Schutz des „Italienertums“ in der Provinz sowie für die Einheit Italiens ein und ist damit strikt gegen jedes Autonomiebestreben Südtirols eingestellt. In ihrem Einfluss ist die Partei jedoch auf die Region Südtirol beschränkt. Im Landtag ist sie mit Donato Seppi vertreten. Bei den Parlamentswahlen in Italien 2008 trat die Partei zusammen mit der im Juli 2007 gegründeten Partei La Destra auf einer Liste an.

Textfeld: POPOLO DELLE LIBERTÀ Das „Volk der Freiheiten“, die Partei von Berlusconi, deklariert sich zwar als Mitte-Rechts-Kraft, hat aber etliche faschistische PolitikerInnen in ihren Reihen: Gianni Alemanno, seit 2008 Roms Bürgermeister für die PDL, war in der Fronte della Gioventú und wurde 1982 zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er einen Molotow-Cocktail auf den Botschafter der UdSSR warf. 2008 kandidierte Alessandra Mussolini, die sich in der Tradition ihres Großvaters Benito Mussolini sieht, für die PDL und wurde ins Parlament gewählt. Ebenfalls auf der Liste Pierantoniomirco Tremaglia, der schon in der Repubblica di Saló vertreten war. Und nicht zuletzt der Unternehmer Giuseppe Ciarrapico, der revisionistische Bücher drucken ließ und erklärte, sich nie vom Faschismus losgesagt zu haben.

Textfeld: Italienische rechtsextreme Parteien und ihre Ursprünge

Textfeld:

Abgerundetes Rechteck: AN Alleanza Nazionale

Abgerundetes Rechteck: FN Forza Nuova

Abgerundetes Rechteck: FT Fiamma Tricolore

Abgerundetes Rechteck: PNF/PFR Part. Naz. Fascista/ Part. Fasc. Repubb.

Abgerundetes Rechteck: MSI Mov. Soc. Italiano

PNF: Mussolinis Partei bis1943;

PRF: Mussolinis Partei in der Repubblica di Saló;

MSI: sagt sich 1991 vom Faschismus los, wird zur AN;

FN: entsteht im Umfeld der Fiamma Tricolore;

La destra: spaltet sich 2006 von der AN ab;

Des Menschen höchstes Gut ist seine Menschlichkeit.